S a t z u n g

 

des Kleingartenverein "Am Waldparkweg" e.V.

08058 Zwickau, Kopernikusstraße

§1

Name

Der Verein führt den Namen Kleingartenverein "Am Waldparkweg" e.V. und ist Mitglied des Stadtverbandes der Kleingärtner Zwickau e.V.

§2

Sitz und Geschäftsjahr

Der Verein hat seinen Sitz in Zwickau, Kopernikusstraße. Er ist beim Amtsgericht Chemnitz im Vereinsregister unter der Nummer VR 70090 eingetragen.

Das Geschäftsjahr entspricht dem Kalenderjahr.

§3

Zweck

Der Verein ist ein freiwilliger, sich selbst verwaltender Zusammenschluss von Bürgerinnen und Bürgern, die frei von politischen und gesellschaftlichen Zwängen sind und in der Freiheit auf der Grundlage von Tradition und Bräuchen ihren Bedürfnissen nachgehen. Der Vereinszweck wird verwirklicht durch die

selbstlose Förderung des Kleingartenwesens bzw. der Allgemeinheit

Bereitstellung von Parzellen an Mitglieder

Nutzung des Vereins für die Öffentlichkeit, insbesondere der Naherholung

Unterstützung bei der Erhaltung der Flora und Fauna und bei der Gestaltung einer gesunden Lebensweise

Förderung der naturverbundenen, kleingärtnerischen Betätigung seiner Mitglieder

fachliche Beratung und Betreuung der Mitglieder bei einer sinnvoll ökologisch orientierten Nutzung des Bodens und bei der Gestaltung ihrer Parzelle

Der Kleingartenverein "Am Waldparkweg" e.V. ist selbstlos tätig. Er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Er verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnittes "steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabenordnung.

§4

Rechte und Pflichten der Mitglieder

1. Mitgliedschaft

Jede natürliche und juristische Person, welche das 18.Lebensjahr vollendet hat, hat das Recht, beim Vorstand des Vereins durch einen schriftlichen Antrag die Aufnahme als Mitglied des Vereins zu stellen. Dies gilt auch für Personenzusammenschlüsse. Der Vorstand entscheidet über sie Aufnahme. Die Ablehnung bedarf einer Begründung. Wurde ein Bewerber vom Vorstand abgelehnt, hat er innerhalb eines Monates nach Bekanntgabe der Ablehnung das Recht die Mitgliederversammlung anzurufen. Diese entscheidet endgültig über die Mitgliedschaft. Ein Aufnahmeanspruch besteht nicht. Die Mitgliedschaft ist nicht übertragbar und nicht vererbbar.

Jedes Mitglied ist berechtigt,

mit dem Verein ein Pachtverhältnis zu begründen

die gepachtete Parzelle im Rahmen der Gartenordnung und dem Bundeskleingartengesetz nach eigenem Ermessen zu gestalten und zu nutzen

zu Angelegenheiten des Vereins gehört zu werden und über Beschlüsse abzustimmen

in der Mitgliederversammlung Auskunft zu verlangen

zu wählen und gewählt zu werden

gemeinschaftliche Anlagen des Vereins zu nutzen

Jedes Mitglied ist verpflichtet,

die Satzung, den abgeschlossenen Kleingartennutzungsvertrag, die Gartenordnung, sowie das Bundeskleingartengesetz einzuhalten.

aktiv an Mitgliederversammlungen teilzunehmen.

dafür zu sorgen, dass der Boden seiner Parzelle in gutem und gesundem Zustand erhalten bleibt.

die von der Mitgliederversammlung beschlossenen Mitgliedsbeiträge, Umlagen, sowie andere finanzielle Verpflichtungen, die sich aus dem Pachtverhältnis einer Kleingartenparzelle ergeben, innerhalb der festgelegten Frist zu entrichten. Das gilt auch für die Bezahlung des nachgewiesenen Verbrauches an Wasser und Elektroenergie, einschließlich der Verbrauchspauschalen für das jeweils laufende Jahr.

die von der Mitgliederversammlung beschlossenen Gemeinschaftsleistungen zu erbringen. Diese können auch von einer Ersatzkraft erbracht werden. Für nicht geleistete Gemeinschaftsarbeit ist der von der Mitgliederversammlung beschlossene Ersatzbetrag zu entrichten.

für jede beabsichtigte Baumaßnahme einen Antrag schriftlich mit einer zeichnerischen Darstellung einzureichen, der die Zustimmung des Vorstandes erfordert.

mit dem Bau, der Erweiterung oder Veränderung von Bauten oder baulichen Anlagen erst dann zu beginnen, wenn dazu die Zustimmung des Vorstandes schriftlich vorliegt.

die Nutzung der Lauben als Dauerwohnraum, sowie zu jeglicher Art der gewerblichen Nutzung innerhalb des gepachteten Kleingartens zu unterlassen.

bei Wohnungswechsel dem Vorstand die Änderung seiner Anschrift innerhalb eines Monates mitzuteilen.

nach erfolgten Gartenbesichtigungen des Vorstandes, dessen Empfehlungen in der aktiven Gestaltung des gepachteten Kleingartens umzusetzen.

nach vorhergehender schriftlicher Ankündigung der Ablesung der Strom-und Wasserzähler dem Vorstand bzw. durch ihn beauftragten Mitgliedern ungehindert Zugang zur Parzelle zu gewähren.

Beschlüsse des Vereins anzuerkennen und aktiv an deren Erfüllung mitzuwirken

2. Beendigung der Mitgliedschaft

Die Mitgliedschaft endet

durch den Tod mit dem Todestag bzw. durch Liqudation der juristischen Person oder des Personenzusammenschlusses. Ehepartner können die Mitgliedschaft beantragen und das Pachtverhältnis fortsetzen. Sind Familienangehörige passive Mitglieder, wird das Pachtverhältnis sofort umgesetzt.

durch Austritt. Der Austritt kann unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von 6 Monaten zum Jahresende erfolgen und ist schriftlich dem Vorstand zu erklären

durch Ausschluss.

Ein Mitglied kann ausgeschlossen werden, wenn es

schuldhaft die ihm auf Grund der Satzung, der Kleingartenordnung oder Mitgliedsbeschlüssen obliegenden Pflichten verletzt.

durch sein Verhalten schuldhaft das Ansehen oder die Interessen des Vereins in grober Weise schädigt oder sich schuldhaft gegenüber anderen Mitgliedern des Vereins gewissenlos verhält bzw. ihm Schaden zufügt.

mehr als 3 Monate mit der Zahlung von Beiträgen, Umlagen oder sonstigen finanziellen Verpflichtungen gegenüber dem Verein im Rückstand ist und trotz schriftlicher Mahnung nicht innerhalb von 2 Monaten seinen Verpflichtungen nachkommt.

seine Rechte und Pflichten aus der Mitgliedschaft oder aus der Satzung des Kleingartens auf Dritte überträgt oder

bauliche Veränderungen jeglicher Art ohne Genehmigung des Vorstandes vornimmt

Über einen Ausschluss entscheidet der Vorstand in einer Vorstandssitzung. Das auszuschließende Mitglied ist dazu 2 Wochen vorher schriftlich einzuladen. Die Gründe des beabsichtigten Ausschlusses sind dem Mitglied mitzuteilen. Den Beschluß über den Ausschluß erhält das Mitglied schriftlich.

Gegen den Beschluß des Ausschlusses steht dem betroffenen Mitglied das Rechtsmittel der Beschwerde zu. Sie ist zu begründen. Die Begründung ist innerhalb einer Frist von einem Monat ab Zustellung der Entscheidung schriftlich an den Vorstand zu richten. Hilft der Vorstand der Beschwerde nicht ab, so hat er diese der nächsten Mitgliederversammlung zur Entscheidung vorzulegen. Bis zur Entscheidung der Mitgliederversammlung über den Ausschluss ruhen die Rechte und Pflichten aus der Mitgliedschaft. Der Weg zu den ordentlichen Gerichten ist bis zur Entscheidung der Mitgliederversammlung unzulässig.

Mit der Beendigung der Mitgliedschaft erlöschen alle Ansprüche aus dem Mitgliedschaftsverhältnis, unbeschadet des Anspruches des Vereins auf rückständige finanzielle Forderungen. Eine Rückgewähr von Beiträgen, Sacheinlagen oder Spenden ist ausgeschlossen. Alle finanziellen und sonstigen Verpflichtungen sind bis zum Tage der Beendigung der Mitgliedschaft zu erfüllen.

Eine Streichung von der Mitgliederliste kann auf Beschluss des Vorstandes erfolgen, wenn

das Mitglied seinen Wohnsitz um mehr als 250 km vom Sitz des Vereins verlegt.

das Mitglied mit 2 fortlaufenden Beiträgen im Rückstand ist und diese Beiträge auch nach schriftlicher Mahnung durch den Vorstand nicht innerhalb von 2 Monaten ab Datum der Absendung der Mahnung an vollständig entrichtet.

Die Streichung wird mit der Beschlussfassung wirksam. In der Mahnung muss auf die bevorstehende Streichung hingewiesen werden. Die Mahnung ist auch wirksam zugestellt, wenn die Sendung als unzustellbar zurückkommt, sie aber an die letzte bekannte Adresse des Mitglides gerichtet wurde.

3. Beiträge und Mittel des Vereins

Der Verein finanziert seine Tätigkeit aus Beiträgen und Umlagen, sowie Zuwendungen und Spenden. Alle von der Mitgliederversammlung beschlossenen Zahlungen sind in der Beitragsordnung geregelt und werden entsprechend der vom Vorstand festgelegten Termine fällig.

Zur Deckung außergewöhnlichen Finanzbedarfs außerhalb der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit kann die Mitgliederversammlung die Erhebung von Umlagen beschließen. Umlagen können jährlich mit einem Betrag bis zu einer Höhe von 300 € pro Mitglied beschlossen werden. Die Summe stellt eine Obergrenze dar.

Die Mittel des Vereins dürfen nur für satzungsgemäße Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßige hohe Vergütungen begünstigt werden.

Der Schatzmeister verwaltet die Kasse und das Konto des Vereins und führt das Kassenbuch des Vereins mit den erforderlichen Belegen. Auszahlungen sind nur auf Anweisung des Vorsitzenden oder des stellvertretenden Vorsitzenden, unter Berücksichtigung der entsprechenden Vorstandsbeschlüsse und / oder der Beschlüsse der Mitgliederversammlung, vorzunehmen. Die Buchführung und der Jahresabschluß erfolgt nach kaufmännischen Grundsätzen.

§5

Organe des Vereins

Die Mitgliederversammlung

Der geschäftsführende Vorstand

Der vertretungsberechtigte Vorstand im Sinne des § 26 BGB

1. Die Mitgliederversammlung

Das oberste Organ bildet die Mitgliederversammlung. Sie wird bei Bedarf, mindestens jedoch einmal zu Beginn des Kalenderjahres vom Vorsitzendem oder seinem Stellvertreter schriftlich einberufen. Die Einladungen werden mindestens 2 Wochen vor dem Versammlungstag durch einen einfachen Brief oder per E-Mail, mit Angabe des Versammlungstermins, des Versammlungsortes und der vorgesehenen Tagungsordnung, an jedes Mitglied versendet. Die Einladung erfolgt ordnungsgemäß, wenn sie an die letzte bekannte Adresse versandt wurde.

Die Mitgliederversammlung ist außerdem vom Vorstand einzuberufen, wenn sie 10% der Mitglieder schriftlich unter Darlegung der Gründe beantragen. In diesem Falle muss die Mitgliederversammlung spätestens innerhalb von 2 Monaten einberufen werden.

Anträge, die von der Mitgliederversammlung behandelt werden sollen, müssen spätestens sieben Tage vor einer Mitgliederversammlung beim Vorstand schriftlich eingereicht werden. Ist diese Frist nicht gewährt, so kann ein Antrag behandelt werden, wenn er vom Vorstand zugelassen wird.

Die Leitung der Mitgliederversammlung obliegt dem Vorsitzenden, im Fall seiner Abwesenheit seinem Stellvertreter oder einem von der Mitgliederversammlung gewählten Versammlungsleiter.

Jede ordnungsgemäß einberufene Mitgliederversammlung ist beschlußfähig. Sie entscheidet mit einfacher Stimmenmehrheit der anwesenden Mitglieder, soweit nicht das Gesetz oder diese Satzung etwas anderes vorschreibt. Der Mehrheitsbeschluss ist für alle Mitglieder des Vereins bindend. Die Abstimmung über Beschlüsse kann offen durch Handzeichen oder auf Beschluss der Mitgliederversammlung schriftlich erfolgen. Stimmenthaltungen gelten nicht als abgegebene Stimme. Bei Wahlen ist derjenige Bewerber gewählt, der die einfache Mehrheit der abgegebenen Stimmen auf sich vereint. Erreicht im 1. Wahlgang keiner der Bewerber die Mehrheit, so findet eine Stichwahl unter den 2 Bewerbern mit den meisten Stimmen statt.

Über die Mitgliederversammlung ist ein Protokoll anzufertigen. Es ist vom Protokollführer und Versammlungsleiter zu unterzeichnen. Die gefassten Beschlüsse sind den Mitgliedern durch Aushang in den Vereinsschaukästen zur Kenntnis zu geben.

Aufgaben der Mitgliederversammlung sind insbesondere:

Beschlussfassung über die Satzung, Kleingartenordnung und Beitragsordnung, soweit diese Satzung nichts anderes vorsieht

Wahl des Vorstandes

Wahl der Revisionskommission

Beschlussfassung über Veränderungen des Vereins, aller Grundsatzfragen und Anträge

Beschlussfassung über Mitgliedsbeiträge, Umlagen, Gemeinschaftsleistungen

Beschlussfassung über den Widerspruch gegen den Ausschluß von Mitgliedern

Ernennung von Ehrenmitgliedern

jährliche Entgegennahme und Beschlussfassung über den Geschäftsbericht des Vorstandes und den Kassenbericht, sowie des Berichtes der Kassenprüfer und die Entlastung des Vorstandes

Beschlussfassung über die Auflösung des Vereins

2. Der Vorstand

1. Der Vorstand setzt sich wie folgt zusammen

der Vorsitzende

der stellvertretende Vorsitzende

der Schatzmeister

der Schriftführer

2. Der Vorsitzende und der stellvertretende Vorsitzende vertreten den Verein im Rechtsverkehr (gerichtlich und außergerichtlich) im Sinne des § 26 Abs.2 BGB. Jeder ist allein vertretungsberechtigt. Für ausscheidende Vorstandsmitglieder können durch den Vorstand für den Rest der Amtszeit andere Vereinsmitglieder nachbestellt werden.

3. Der Vorstand wird für eine Amtszeit von 4 Jahren durch die Mitgliederversammlung gewählt. Dieser bleibt bis zur Neuwahl im Amt. Der Vorstand ist befugt, gem.§ 30 BGB besondere Vertreter für gewisse Geschäfte zu bestellen.

4. Vorstandssitzungen werden nach Bedarf, mindestens 8 mal pro Jahr, schriftlich einberufen. Vorstandsbeschlüsse werden mit einfacher Stimmenmehrheit gefasst. Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn der Vorsitzende oder sein Stellvertreter und mindestens ein weiteres Vorstandsmitglied anwesend sind. Über jede Vorstandssitzung ist ein Protokoll anzufertigen. Das Protokoll ist vom Schriftführer und dem Vorsitzendem zu unterschreiben.

5. Die Mitglieder des Vorstandes werden grundsätzlich ehrenamtlich tätig. Auf Beschluss der Mitgliederversammlung können den Mitgliedern pauschalierte Aufwandsentschädigungen gezahlt werden. Die steuer- und abgabenrechtlichen Vorschriften sind dabei einzuhalten. Die Erstattung von Auslagen gegen Beleg bzw. nachgewiesener Fahrtkosten bleibt hiervon unberührt.

6. Der Vorstand oder ein Mitglied haftet nur für Fehler aus seiner Tätigkeit dem Verein gegenüber, wenn ihm vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten nachzuweisen ist.

7. Aufgaben des Vorstandes sind insbesondere:

laufende Geschäftsführung des Vereins

Vorbereitung und Leitung der Mitgliederversammlung und Durchsetzung der Beschlüsse

Organisation der Verwaltung und Pflege der Gemeinschaftseinrichtungen

Abschluß von notwendigen Versicherungsverträgen für den KGV

Zur Unterstützung der Vorstandsarbeit können vom Vorstand Kommissionen berufen werden

3. Die Revisionskommission

Die Mitgliederversammlung wählt mit dem Vorstand mindestens 2 Mitglieder der Revisionskommission.

Mitglieder der Revisionskommission dürfen nicht Mitglied des Vorstandes sein. Sie unterliegen keiner Weisung oder Beaufsichtigung durch den Vorstand und haben alle erhaltenen Kenntnisse vertraulich zu behandeln. Der Vorstand ist der Revisionskommission gegenüber verpflichtet, alle Auskünfte, die für die Kassenprüfung notwendig sind, zur Verfügung zu stellen.

Nach Abschluss des Geschäftsjahres ist eine Gesamtprüfung der Kasse durch die Revisionskommission vorzunehmen (Konto, Belegwesen und Einhaltung der Beschlüsse). Der Prüfungsbericht ist jährlich der Mitgliederversammlung vorzulegen. Die Prüfungen erstrecken sich auf sachliche und rechnerische Richtigkeit.

Die Revisionskommission gibt dem Vorstand aus der Prüfung resultierende Hinweise zur Geschäftsführung und kann bei Notwendigkeit Sachverständige zur Überprüfung heranziehen.

§6

Satzungsänderungen

Änderungen der Satzung bedürfen der Beschlussfassung durch die Mitgliederversammlung (siehe §5 / 1.7.c dieser Satzung)

Der Vorstand ist ermächtigt, die vom Finanzamt, der Anerkennungsbehörde oder dem zuständigen Registergericht verlangten Änderungen der Satzung selbständig vorzunehmen. Die Mitglieder sind davon in Kenntnis zu setzen.

Jede Satzungsänderung ist dem zuständigen Behörden (Gericht, Kommune, Finanzamt) anzuzeigen.

§7

Haftung des Vereins für seine Organe

Der Verein haftet für seine Organe (Vorstand gemäß § 26 BGB, Vorstand insgesamt, Vorstandsmitglieder, besondere Vertreter), wenn für den Verein zum Handeln befugt, Handeln in Ausübung der Funktion erfolgte oder ein innerer Zusammenhang zwischen Handeln und Aufgabe bestand und die Handlung dem Verein diente.

§8

Auflösung des Vereins

Der Verein kann durch Beschluss der Mitgliederversammlung mit einer Stimmenmehrheit von 75% aufgelöst werden.

Bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins oder Wegfall steuerbegünstigter Zwecke, fällt das Vermögen dem Stadtverband der Kleingärtner Zwickau e.V. zu. Dieser hat das Vermögen ausschließlich und unmittelbar für gemeinnützige Zwecke im Sinne der Satzung zu verwenden.

Die Liquidation erfolgt durch den vertretungsberechtigten Vorstand

§9

Errichtung

Die Mitgliederversammlung hat am..................................diese Satzung beschlossen. Die beantragte Satzung wurde am...................................in das Vereinsregister beim Amtsgericht Chemnitz eingetragen.

 

 

 

1. Vorsitzender Schriftführer

M.Nagel E.Boback